Gerechter Welthandel
STOPPT CETA IM BUNDESRAT!
Im Rahmen des Grünen Tischs trafen sich am 2. Dezember Konstanzer Grüne mit Carsten Trost vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel in einer Videokonferenz, um sich unter anderem über die schwerwiegenden Folgen des Freihandelsabkommens CETA auszutauschen. Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel besteht seit 2014 und setzt sich, unterstützt durch seine 19 Bündnis Partner (unter anderem die Gewerkschaftsverbände verdi und IGM sowie auch der BUND Konstanz, die Linke Konstanz und die Konstanzer Grünen selbst) aktiv gegen TTIP, CETA und TiSA ein.
„Denn diese“ – so beschreibt es das Bündnis auf seiner Website – „beschleunigen die neoliberale Globalisierung mit all ihren Folgen. Sie sehen einen massiven Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz-, Arbeits-, Datenschutz- und Umweltstandards vor, untergraben durch ein Sonderklagerecht für Konzerne die Demokratie und verhindern Maßnahmen zum Schutz von Natur und Mensch – hier in der Region, in der industrialisierten Welt und auch im Globalen Süden.“
Im Fokus des Grünen Tischs und der Debatte über fairen Welthandel stand vor allem das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zwischen Canada und der EU. Trotz des breiten Widerstands aus der europäischen Bevölkerung ist es seit 2017 vorläufig in Kraft, nachdem es durch die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das EU-Parlament ratifiziert wurde. Vorläufig, da es für eine vollständige Gültigkeit des Vertrages noch einer Ratifizierung durch die einzelnen Parlamente der 28 EU-Staaten bedarf, denn CETA greift stark in die nationalen Belange der Vertragspartner ein. Sollte auch nur ein Parlament (wie z.B. der Bundesrat) CETA ablehnen, so wäre das Projekt erledigt.
8 Gründe für ein „Nein zu CETA“
- CETA ermöglicht Konzernklagen gegen Politik zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und
Arbeitnehmer*innen. - CETA gefährdet öffentliche Dienstleistungen.
- CETA verschärft soziale Ungerechtigkeit.
- CETAS Umwelt- und Arbeitsstandards sind nicht effektiv durchsetzbar.
- CETA macht Canada und die EU anfälliger für Finanzkrisen.
- CETA torpediert den Wandel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft.
- CETA gefährdet Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre.
- CETA erschwert Politik im öffentlichen Interesse.
Da in Deutschland derzeit mehrere Verfassungsklagen gegen CETA laufen, wird der Aufruf zur Ratifizierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Mit dem Urteil soll noch 2020 zu rechnen sein. Da im Bundesrat, der neben dem Bundestag abstimmt, die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung derzeit überwiegen und damit über die Stimmenmehrheit verfügen, wäre es möglich, das Abkommen im Bundesrat zum Scheitern zu bringen. Schon zu Beginn der CETA-Debatte hatten sich sowohl die Linke als auch die Grünen massiv gegen CETA ausgesprochen und sich an die Seite der gegen das „Knebelabkommen“ demonstrierenden Europäer*innen gestellt, um CETA zu verhindern. Doch heute sieht es etwas anders aus…
Bündnis 90/Die Grünen und CETA
Im Dezember 2017 verabschiedete eine große Mehrheit der Delegierten auf der 33. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg eine Resolution in der es u.a. heißt: „…CETA widerspricht den Kriterien, die wir Grünen an faire Handelsabkommen anlegen. Nach den von uns in mehreren Beschlüssen festgelegten Bedingungen und roten Linien ist und bleibt CETA nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin GRÜNE Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein…“
Auch in den „Grünen Grundsätzen“ ist die Haltung der Partei zu CETA klar definiert:
„Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsversorgung ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert. Einseitige Sonderklagerechte für Investoren lehnen wir ab. Das sind unsere Maßstäbe für die Zustimmung zu Handelsabkommen. Deshalb lehnen wir CETA in der jetzigen Form weiterhin ab. Wir sind überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist. Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika lehnen wir ab, weil es unseren Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die Menschenrechte nicht ansatzweise genügt.“
Ein kurzes Statement unserer GJ-Ortsgruppe in Sachen CETA
Die Formulierung im Parteiprogramm lässt natürlich großen Spielraum in der Entscheidungsfrage unserer Partei, ob CETA schlussendlich auf Ebene des Bundesrats von den Grünen ratifiziert wird oder nicht. Wie wir finden, widerspräche eine Zustimmung unserer „baden-württembergischen Altgrünen“ zu CETA nicht nur jeglichen grünen Grundsätzen, sondern auch den Bestrebungen nach progressiverer grüner Politik, die von der Parteibasis – von Altgrünen und Grüner Jugend ausgeht.
Daher haben wir uns entschlossen, auf unserer Website über die Thematik zu informieren und uns öffentlich gegen Freihandelsabkommen wie CETA zu positionieren! Auch wir nehmen am Aufruf des Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel teil und hoffen so, „Druck“ von der Basis aus auf unsere Abgeordneten auszuüben. Auch teilen wir hier auf unserer Website den offenen Brief von Vertretern der Zivilgesellschaft (wie z.B. Mehr Demokratie e.V. und verdi), welche die Entscheidung unserer „baden-württembergischen Grünen“ zu beeinflussen hoffen.
Es ist noch nicht zu spät CETA zu stoppen!
Gunda Wöhrle
Sprecherin GJ-Hegau-Singen
Einen offenen Brief vom BUND zu diesem Thema gibt es hier.
Sehr geehrter Herr Jung,
im Rahmen der Campact-Kampagne zur Rechtssicherheit für engagierte Vereine hatten wir (wie auch einige andere Mitbürger*innen) Ihnen bereits eine Email geschickt, um Sie auf Ihre besondere Verantwortung als Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises (287 Konstanz) aufmerksam zu machen.
Nach mehreren Verschiebungen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz haben sich CDU, SPD und CSU am 3. Dezember nun endlich geeinigt – jedoch ohne dabei vollständige Klarheit über die politischen Mittel gemeinnütziger Vereine zu schaffen. Zwar wurden neue gemeinnützige Zwecke wie der Klimaschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und Orientierung in das Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen, jedoch fehlt bislang immer noch Klarheit in folgenden Punkten:
– Klarstellungen zu politischen Tätigkeiten, zur Tätigkeit über den eigenen Zweck
– Weitere neue Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit
– Die Streichung der Beweislastumkehr bei Verfassungsschutz-Behauptungen zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips der Unschuldsvermutung
– Ein öffentliches Wiederaufgreifen der Folgen des „Attac“-Urteils mit dem Zweck, dieses unter den Aspekten der politischen Willensbildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens neu zu interpretieren
Wir als GJ-Hegau-Singen und politisch interessierte und engagierte Jugendliche Ihres Wahlkreises würden uns doch sehr freuen, wenn Sie Stellung darüber abgeben würden, wie Sie – als Vertreter unseres Wahlkreises – in Sachen Gemeinnützigkeitsrecht abgestimmt haben und wie Sie sich in Bezug auf die soeben genannten Punkte positionieren. Letzteres wäre gerade in Hinblick auf die kommende zweite bzw. auch dritte Lesung im Bundestag, die ja voraussichtlich am 16. oder 17. Dezember stattfindet, sehr interessant für uns – aber auch für alle Bürger*innen Ihres Wahlkreises.
In der Vergangenheit profilierten Sie sich gerne damit, dass Sie ein sehr „bürgernaher“ Politiker und Bundestagsabgeordneter seien. Hört man sich heute in der Region Konstanz um, ist die Resonanz leider eine etwas andere. So wurde uns von verschiedenen Seiten berichtet, dass Sie eher ungern auf die Mails der Bürger*innen Ihres Wahlkreises antworten würden. Um daher die Wahrscheinlichkeit für eine Antwort und Stellungnahme Ihrerseits zu erhöhen, schicken wir diese Mail ebenfalls auch als Brief an Ihr Bürgerbüro in Konstanz. Außerdem hoffen wir sehr, Ihre Motivation zu antworten zusätzlich durch die Veröffentlichung unserer Mails auf unseren Socialmedia-Kanälen zu erhöhen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen auch viel Erfolg beim Wahlkampf und bei den Bundestagswahlen 2021!
Mit freundlichen Grüßen
Gunda Wöhrle
Sprecherin Grüne Jugend Hegau-Singen
Offener Brief an Andreas Jung: Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Extremismus
Sehr geehrter Herr Jung,
wir von der Grünen Jugend Hegau-Singen schreiben Ihnen heute aus einem -wie wir finden- sehr wichtigen Anlass, in dem wir auf Ihre Verantwortung und Unterstützung als Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises zählen:
Seit ein paar Jahren erleben wir in unserem Land einen deutlichen Rechtsruck in der Politik, der sich nicht zuletzt in der stärkerwerdenden AFD bemerkbar macht. Auch rechtsradikale Tendenzen und Verbindungen zu rechten Netzwerken innerhalb der Polizei geben Grund zu höchster Alarmbereitschaft. Gerade die aktuelle Situation der COVID-19-Pandemie spielt angesichts der herrschenden, allgemeinen Unsichheit im Land den Rechtspopulisten bestimmter rechter Bewegungen, aber auch der AFD beträchtlich in die Karten. Um diese besorgniserregenden Entwicklungen aufzuhalten ist eine mündige Zivilgesellschaft, die sich öffentlich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechten Terror starkmacht, unerlässlich.
Leider werden unserer Zivilgesellschaft von seitens der Politik Steine in den Weg gelegt, wenn es um den „Einsatz gegen Rechts“, geht:
Gemeinnützige Vereine aus der Mitte unserer Gesellschaft, die sich gegen eben diese Rechten Tendenzen öffentlich aussprechen, werden unteranderem von der AFD oder rechten Organisationen im Intenet beispielsweise mittels Trollangriffen attakiert und mundtot gemacht.
Dazu kommt die Gefahr eines missgünstigen Urteils durch den Bundesfinanzhof, wodurch gemeinnützige Vereine, die sich politisch engagieren, aufgelöst werden. Darin sehen wir eine hohe Verletzung der Rechtssicherheit, die einen elementaren Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips darstellt, das derzeit durch die Blockierung der CDU/CSU gegenüber gewissen Änderungen der Abgabenordnung im Jahressteuergesetz gefährdet wird.
Daher appellieren wir an Sie, Herrn Jung:
Stärken Sie der Zivilgesellschaft jetzt den Rücken und Stimmen Sie am 6. November im Sinne der Rechtssicherheit Ihrer Wählerinnen und Bürgerinnen, ab. Bitte setzen Sie sich für diese Änderungen ein:
- Die Aufnahme einiger weiterer, gemeinnütziger Zwecke – wie die Förderung der Grund- und Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.
- Eine Klarstellung, dass gemeinnützige Vereine ihre Zwecke auch mit politischem Engagement verfolgen dürfen, solange sie nicht Parteien unterstützen oder selbst zu Wahlen antreten.
- Die Aufnahme einer „Demokratieklausel“, die es allen gemeinnützigen Vereinen erlaubt, sich gelegentlich gegen Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie zu engagieren.
Wir würden uns sehr freuen, Sie an der Seite der engagierten Zivilgesellschaft zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Grüne Jugend Hegau-Singen
04.11.2020
Jugendkomitee
Wir Jugendlichen haben es oft schwer in unseren Gemeinden politisch mitzuwirken und uns, unseren Bedürfnissen sowie Ideen und Vorstellungen eine Stimme zu verschaffen. Dieses Problem dürftest Du als Jugendliche*r aus Singen ebenfalls kennen, gibt es doch keinen Ort an dem Jugendliche gemeinsam ihre Themen für unsere Stadt besprechen können und keinen Ort wo sie stetig und aktiv an den Entscheidungen in der Stadt beteiligt werden können. Doch damit ist jetzt Schluss!
Dank des neuentstehenden Jugendkomitees, dessen Planung und Gründung unter der Leitung von Jennifer Störk (Jugendreferentin der Stadt Singen) eine Planungsgruppe übernimmt, die aus Jugendlichen aus Singen und Umgebung zusammengesetzt ist. Mit dabei ist unter anderem unser Schatzmeister Tabikan Runa. Die Planungsgruppe trifft sich jeden Freitag im Blauen Haus und ist immer auf der Suche nach interessierten jungen Menschen, die die Initiative unterstützen möchten. Aktuell feilt die zehnköpfige Gruppe an einer Satzung für das Komitee. Ziel ist der Aufbau eines verbindlichen, aber trotzdem offenen Jugendgremiums in Singen, das der Jugend ein politisches aber parteiunabhängiges Wirken in unserer Stadt ermöglicht.
Dem Grundkonzept des Jugendkomitees wurde vom Gemeinderat der Stadt Singen bereits einstimmig zugestimmt:
Uns von der Grünen Jugend Hegau-Singen liegt die Beteiligung der Jugend sehr am Herzen, weswegen wir das Projekt aktiv unterstützen und uns in die Arbeit der Planungsgruppe einbringen. Wenn Du das auch möchtest und zwischen 14 und 21 Jahre alt bist, dann melde Dich doch einfach per Mail oder über Instagram bei uns oder direkt beim Blauen Haus.
Wir freuen uns auf Dich!
23.10.2020